Informationen über das Bildungs- und Teilhabepaket*

*) Die Informationen auf dieser Seite sind speziell auf Themen und Inhalt bezüglich der Teilhabe bei der DLRG Berlin Mitte aufbereitet. Externe Links sind umfassender und ausführlicher.
Wir erheben hier keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Stand der Informationen sind von 03/14

Die Leistungen des Bildungspakets, welche bei uns in Anspruch genommen werden kann
Art der Leistung Höhe der Leistung Beantragung, erforderliche Unterlagen
Mitmachen in Kultur, Sport, Freizeit (z. B. Jugendverband, Sportverein, Musikschule) bis zu 10 Euro monatlich Antrag bei der Bewilligungsstelle der Sozialleistungen einreichen, Nachweis über Kosten des Vereins bzw. Anbieters beifügen

Zuständigkeiten

Zuständig für die

  • Entgegennahme der Anträge,
  • die Feststellung der Leistungsberechtigung,
  • die Leistungserbringung selbst,
  • die Bescheiderteilung und
  • die Durchführung des Widerspruchs- und Klageverfahrens

sind bei

1. den mehrtägigen Klassen- und Kitafahrten,
2. der Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,
3. der Schülerbeförderung und
4. der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

  • für den Personenkreis nach dem SGB II das jeweils im Einzelfall örtlich zuständige JobCenter,
  • für den Personenkreis nach dem SGB XII das jeweils örtlich zuständige Sozialamt,
  • für den Personenkreis der Wohngeldberechtigten und der Kinderzuschlagsberechtigten die jeweils örtlich zuständige Wohngeldstelle und
  • für den Personenkreis nach dem AsylbLG die jeweils für die Transferleistung zuständige Stelle (ZLA, Bezirksämter, Abt. Soziales),

Personenkreis

Leistungen für Bildung erhalten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule oder eine Kindertageseinrichtung besuchen und für die Leistungen nach dem

  • SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende),
  • BKGG (Kinderzuschlag),
  • WoGG (Wohngeldempfänger/innen),

erbracht werden.

Die Leistung für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 7 SGB II und § 34 Abs. 7 SGB XII erhalten in beiden Rechtskreisen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Darüber hinaus können gemäß § 7 Abs. 2 SGB II i. V. m. § 19 Abs. 3 SGB II sowie § 34a Abs.1 Satz 2 SGB XII auch solche Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe haben, die aufgrund ihres eigenen Einkommens bzw. des Einkommens der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Eltern oder eines Elternteils bisher keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeit, der Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Kinderzuschlag und/oder Wohngeld erhalten haben. In diesen Fällen ist der Antrag beim zuständigen JobCenter oder Sozialamt zu stellen. § 12a SGB II sowie die hierzu ergangenen Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit sind zu beachten.

Welche Förderungen sind möglich?

  1. regelmäßig wiederkehrende Mitgliedsbeiträge in Vereinen oder Jugendverbänden, die Angebote für Kinder und Jugendliche vorhalten, sind zu übernehmen. Insofern sind die Angebote aller Sportvereine im Landessportbund sowie die Angebote der Berliner Jugendverbände förderfähig.
  2. Entstehende Kosten für einmalige Veranstaltungen der Vereine, die im Rahmen einer nicht nur kurzfristigen sozialen Angebotsstruktur erfolgen, sind förderfähig. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Verein oder der Jugendverband diese Veranstaltung organisiert.
  3. Die Teilnahme an Kursen, die über einen Zeitraum von mehreren Monaten laufen und sich in ihrer Zusammenstellung und Konzeption gezielt an etwa gleichaltrige Kinder und Jugendliche richtet ( z.B. Schwimmkurse), sind förderfähig.
  4. Die Teilnahme an Freizeiten setzt keine besondere längerfristig angelegte Struktur voraus, so dass auch ein vorübergehender Kontakt mit Kindern und Jugendlichen dennoch ein insoweit kurzfristiges übliches Gemeinschaftserlebnis darstellen kann. Der Begriff Freizeit ist weit zu verstehen, setzt aber eine organisierte Form der Veranstaltung voraus. Insbesondere museumspädagogische Angebote oder besonders für Kinder und Jugendliche ausgestaltete Führungen z.B. im Zoo sind ein Beispiel für förderfähige Angebote im Bereich Freizeit.

Bescheinigung des Leistungsanbieters

Das Dokument ist bitte vollständig auszufüllen und am Geschäftstisch zur Unterschrift vorzulegen.